Gemeinderatssitzung

vom Dienstag, den 18. März 2014 um 19.00 Uhr, Rathaus Pullenreuth

Es handelt sich um keine offiziellen Bekanntmachungen des Gemeinderates.

Die unabhängige Wählergemeinschaft ist jedoch um höchstmögliche Objektivität bemüht.

I. Nichtöffentliche GR-Sitzung: Beginn: 19.00 Uhr

In diesem Zusammenhang möchten wir auf § 52 Abs. 3 GO

(Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern) verweisen:

„ Die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse sind der Öffentlichkeit

bekannt zu geben, sobald die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind.“

Mit dem TOP 5 wurde durch den Gemeinderat für die TOP 1 und 3 ordentlich

der Wegfall der Gründe für die Geheimhaltungspflicht beschlossen.

1. Sanierung des Übergabe-Schachts im Ortsteil Neuhof

Hier: Kleinauftrag, Stundenmehrung

Sachverhalt:

Im Zuge der Sanierung des Übergabe-Schachtes im Ortsteil Neuhof wurde mit

Datum vom 06.08.2012 ein Kleinauftrag abgeschlossen. Dieser Kleinauftrag umfasst

insgesamt 48 Arbeitsstunden.

Bis zum Februar 2014 wurden 46,75 Stunden durch das Büro in Rechnung

gestellt. Durch die Änderungen, die sich im Zuge der Baumaßnahme ergeben haben

(Kunstschacht, Betonschacht), beansprucht das Ingenieurbüro eine

Stundenmehrung von insgesamt ca. 33,00 Stunden (Mehrkosten ca. 1.500 €).

Für das Bauwerk ist nach Abschluss der Maßnahme mit 81 Arbeitsstunden zu

rechnen.

Diese setzen sich wie folgt zusammen:

Arbeitsstunden bis Februar 2014: 46,75 Std.

Umplanung: 20,25 Std.

Örtliche Bauüberwachung: 8,00 Std.

Rechnungsprüfung, Aufmaße: 6,00 Std.

Beschluss:

Der Gemeinderat Pullenreuth erkennt einen Teil der Mehrung der Stunden aufgrund

des Schreibens des Büros Bau-Technik-König, Neusorg vom 06.03.2014 mit

max. 70 Arbeitsstunden an.

3. Bestätigung der neu gewählten Kommandanten der FFW Trevesen

Sachverhalt:

Die Freiwillige Feuerwehr Trevesen hat am 06.01.2014 eine Neuwahl des

Kommandanten und dessen Stellvertreters abgehalten. Dabei wurde als

Kommandant Herr Markus Müller, Trevesen 68, 95704 Pullenreuth, gewählt.

Als stellvertretender Kommandant wurde Herr Jürgen Bäuml, Trevesen 137,

95704 Pullenreuth gewählt.

Gemäß Art. 8 Abs. 4 BayFwG müssen der gewählte Kommandant und dessen

Stellvertreter durch die Gemeinde im Einvernehmen mit dem Kreisbrandrat bestätigt

werden. Die Stellungnahme des Kreisbrandrates, Herrn Franz Arnold, liegt uns vor.

Demnach bestehen für die Bestätigung von Herrn Markus Müller zum

1. Kommandanten keine Bedenken.

Gegen die Bestätigung für den stellvertretenden Kommandanten, Herrn Jürgen

Bäuml, bestehen ebenfalls keine Bedenken.

Die Bestätigung stellt einen rechtsgestaltenden Verwaltungsakt dar, für den der

Gemeinderat zuständig ist.

Beschluss1:

Herr Markus Müller, Trevesen 68, 95704 Pullenreuth, wird vom GR Pullenreuth in

Seinem Amt als 1. Kommandant der FFW Trevesen bestätigt.

Beschluss 2:

Herr Jürgen Bäuml, Trevesen 137, 95704 Pullenreuth, wird vom GR Pullenreuth in

Seinem Amt als stellvertretender Kommandant der FFW Trevesen bestätigt.

II. Öffentliche GR-Sitzung: Beginn: ca. 20.00 Uhr

GRtin Gabriele Hawranek fehlt entschuldigt.

1. 2 Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Neuhof“ (Erweiterung) mit

gleichzeitiger 9. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Pullenreuth;

Hier: Unterrichtung der “berührten“ Behörden und der sonstigen

Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)

Sachverhalt:

Der Gemeinderat Pullenreuth fasste in seiner öffentlichen Sitzung am 27.08.2013

folgenden Beschluss:

„Die Gemeinde Pullenreuth beschließt die 2. Änderung des Bebauungsplanes

„Gewerbegebiet Neuhof“ mit gleichzeitiger 9. Änderung des Flächennutzungsplanes

der Gemeinde Pullenreuth auf der Basis des vorgelegten Entwurfes des Herrn

Architekten Gerald Braun, 95700 Neusorg vom 18.08.2013.“

Mit Schreiben vom 30.08.2013 erfolgte die Unterrichtung der „berührten“ Behörden

und der sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB sowie mit

Bekanntmachung vom 30.08.2013 die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach

§ 3 Abs. 1 BauGB.

Der Gemeinderat muss nun die vorgebrachten Argumente würdigen. Auf eine

beiliegende Auflistung des Architekten Gerald Braun, Neusorg wurde verwiesen.

Beschluss: 11:0 (GRtin Gabriele Hawranek fehlt entschuldigt, GR Stafan Plannerer

sollte lt. Bgm. Pirner als persönlich betroffener nicht mit

abstimmen)

Zu der im Rahmen der Unterrichtung der „berührten“ Behörden und der sonstigen

Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB vorgebrachten

Änderungswünsche bzw. Bedenken und Anregungen nimmt der Gemeinderat

Pullenreuth so Stellung, wie im Vorschlag des Architekten Gerald Braun, Neusorg

vom 2014 empfohlen.

Der Entwurf der 2. Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Neuhof“ mit

gleichzeitiger 9. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Pullenreuth

wird entsprechend geändert.

Es erfolgt die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

sowie die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB.

2. Entscheidung über Gebührenerhöhung für das Kinderhaus „Steinwaldzwerge“

Sachverhalt:

In der nichtöffentlichen HFA-Sitzung Pullenreuth am 16.10.2013 wurde ein

Haushaltskonsolidierungskonzept erarbeitet. Der HFA kam deshalb überein, dass

durch die Verwaltung eine Umfrage hinsichtlich der Gebühren in den umliegenden

Kinderhäusern vorzunehmen ist und das Ergebnis dem Gemeinderat baldmöglichst

vorzulegen ist. Ggf. ist eine Anpassung der Kinderhausgebühren in Pullenreuth

vorzunehmen.

Bei dem Kinderhaus handelt es sich um eine gemeindliche kostendeckende

Einrichtung nach Art. 8 KAG. Kostendeckende Benutzungsgebühren wurden bisher

nicht erhoben, weil bei Umlegung aller Kosten sowie der Kostenunterdeckung des

Vorjahres utopische Gebührensätze errechnet werden, die nicht erhoben werden

können.

Obwohl erst zum Betreuungsjahr 2012/2013 eine Gebührenerhöhung beschlossen

wurde, sollte wegen der hohen jährlichen Kostenunterdeckungen eine

Gebührenerhöhung für das neue Betreuungsjahr auf das Niveau der umliegenden

Kinderhäuser vorgenommen werden.

Zur Orientierung wurde in der Anlage eine aktuelle Zusammenstellung der

Kindergartengebühren der umliegenden Kinderhäuser vorgelegt. Nach dieser

Zusammenstellung liegt die Gemeinde mit ihren Kindergartengebühren insgesamt

in etwa im Mittel im Bezug auf andere umliegende Einrichtungen.

Beschluss:

Die Elternbeiträge für das Kinderhaus „Steinwaldzwerge“ werden für das

Betreuungsjahr 2014/2015 wie folgt festgesetzt:

Beschluss 1: 10:2 (GRtin Gabriele Hawranek fehlt entschuldigt, GR Martin Greger

und Bgm. Pirner stimmten gegen den Beschlussvorschlag)

Die Elternbeiträge für Geschwisterkinder werden auf jeweils 50% des regulären

Satzes verringert.

Eigene Anmerkung: Dieser Beschlussvorschlag kam nach einem Vorschlag des

GR Robert Bauer zustande und wird von uns sehr gut befunden.

Beschluss 1: 8:4 (GRtin Gabriele Hawranek fehlt entschuldigt, GR Hans Wopperer,

GR Stephan Heindl, GR Weiß Josef und Bgm. Pirner stimmten

gegen den Beschlussvorschlag)

Die Elternbeiträge für das Kinderhaus Steinwaldzwerge werden jeweils um 3,- Euro

erhöht.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Gebührensatzung des Kinderhauses

Steinwaldzwerge aufgrund der Beschlussfassung anzupassen.

Eigene Anmerkung: Die GR Hans Wopperer und Stephan Heindl waren beim

Beschluss zwei gegen eine Erhöhung der Elternbeiträge insgesamt.

3. Zweckverband für kommunale Verkehrssicherheit;

Hier: Grundsatzentscheidung

Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 03.02.2014 teilt der Landkreis Regensburg mit, dass die

Gründung eines Zweckverbands für kommunale Verkehrssicherheit in der Oberpfalz

geplant ist.

Die Gemeinde Pullenreuth wird gebeten, mitzuteilen, ob sie Gründungsmitglied des

Zweckverbandes werden will.

- Die Verwaltung wandte ein, dass wir in den Gemeinden der

Verwaltungsgemeinschaft Neusorg kein Parkplatzproblem haben, also falle dieser

Aspekt (Überwachung von Parksündern) schon mal weg.

- Ebenso wird die Meinung vertreten, dass die Geschwindigkeitsüberwachung bei

der Polizei bleiben sollte; wenn sich die Gemeinde hier „einmischen“ würde, würde

dies wohl von den Bürgern ganz überwiegend als Abkassieren verstanden werden.

Beschluss: 12:0 (GRtin Gabriele Hawranek fehlt entschuldigt)

Die Gemeinde Pullenreuth tritt dem neu zu gründenden Zweckverband für

kommunale Verkehrssicherheit in der Oberpfalz, wie in dem Schreiben des

Landkreises Regensburg vom 03.02.2014 beschrieben, nicht bei.

4. Informationen

Es gab keine weiteren Informationen durch den Bürgermeister.

5. Anfragen

GR Josef Franz fragte an, ob denn wirklich in der Gemeinde Pullenreuth keine

geeignete Fläche für die Erweiterung der Fa. Plannerer zu finden sei.

Er habe sich darüber Gedanken gemacht und sei zu dem Schluss gekommen, dass

eigentlich die Fläche im unmittelbaren Anschluss an den ehemaligen Steinbruch in

Dechantsees, aufgrund des Abstandes zu den bebauten Siedlungen hierzu bestens

geeignet wäre. Ebenso sehe er hier bei der Verkehrstechnischen Anbindung die

keine Probleme.

Es gab keine weiteren, wesentlichen Anfragen durch den Gemeinderat in der

öffentlichen GR-Sitzung.

Anwesende:

VG-Neusorg: Frau Kathrin König (Schriftführer)

Presse: Herr Völkl aus Groschlattengrün für die „Frankenpost“ und

den „Neuen Tag)

Zuhörer: Herr Hubert Kraus, Pullenreuth